Blog für Berns Westen

Do

19

Mai

2016

100 Jahre Kampf für alle statt für wenige

1. Mai Umzug der SP Bümpliz 1956
1. Mai Umzug der SP Bümpliz 1956
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Do

14

Aug

2014

Zur Abschaffung des Frühfranzösischs

Wenn die SVP sich nicht zum Unterricht von Französisch (oder anderer Landessprachen) in den deutschschweizer Kantonen bekennen will, hat sie auch kein Recht uns zu belehren was gute SchweizerInnen ausmacht. Die sprachliche Vielfalt ist eines der Fundamente unserer Schweiz.
 
Ich kenne gerade aus Bümpliz/Bethlehem viele Kinder eingewanderter Eltern, die mit Deutsch, Schweizerdeutsch, der (Fremd)Sprache ihrer Eltern und dazu noch mit Englisch und Französisch in der Schule klarkommen. Und die SVP suggeriert nun, deutschschweizer Schulkinder seien zu dumm eine Sprache weniger als Migrantenkinder zu lernen? Kinder sind schlauer als die bürgerlichen denken, ob mit oder ohne Migrationshintergrund!
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So

06

Jul

2014

Gesundheitsprävention statt entwürdigende Jagd nach gesunden PrämienzahlerInnen

Ich war letzten Monat an einer Infoveranstaltung meiner Krankenkasse (CSS) gegen die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Die vorgebrachten Argumente überzeugten keineswegs. Zum Teil wurden sogar Unwahrheiten in die Welt gesetzt.

 

1.    Uns wurde angedroht, dass eine öffentliche Krankenkasse die Leistungen der Grundversicherung zusammenstreichen könnte. Diese Leistungen werden aber weder heute, noch nach Annahme der Initiative, von Versicherern bestimmt, sondern vom Bundesrat. Die CSS hat hier die anwesenden entweder bewusst belogen oder dem anwesenden Herrn aus der Geschäftsleitung fehlte elementares Fachwissen. Beides zeichnet ein äusserst fragwürdiges Bild von der zweitgrössten Schweizer Krankenkasse.

 

2.    Es wurden Zahlen aus Solothurn präsentiert was keinen Vergleich mit BE erlaubt. In Solothurn gelten kantonsweit die gleichen Tarife für die Versicherten einer Kasse, während im Kanton Bern mit seinen vielen Teilregionen bei die Tarife zwischen Biel und Gstaad stark variieren.

 

3.    Es wurde viel von Verteuerung erzählt, falls Kassen zusammengelegt werden, und das obwohl dieselbe Krankenkasse bereits mit mancher kleineren Konkurrentin fusioniert hat. Entweder lügt hier meine Krankenkasse oder die Geschäftsleitung tut genau das Gegenteil dessen, was sie für richtig hält.

 

4.    Es wurde an der Veranstaltung viel von der Ineffizienz grosser staatlicher Organisationen erzählt, dabei schafft meine Krankenkasse (im Gegensatz zur bernischen Steuerverwaltung) nicht einmal E-Rechnungen einzuführen.

 

Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse setzt auf ein System, dass sich bei der SUVA bewährt. Bei der wichtigsten öffentlichen Versicherung, der AHV, ist der Erfolg sogar an den Verwaltungskosten messbar, die tiefer sind als diejenigen der heutigen Krankenkassen.

 

Die SUVA zeigt ausserdem beispielhaft, was eine Krankenversicherung eigentlich tun sollte: Gesundheitsprävention, ähnlich der Unfallpräventionskampagnen der SUVA. Bisher sehe ich von Krankenkassen nur ihre entwürdigende Jagd nach „guten Risiken": junge und gesunde Menschen sind willkommen, chronisch kranke und alte sind es für sie nicht.

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Do

20

Mär

2014

Politik gegen die eigene Bevölkerung

Antwort auf Leserbrief von Thomas Fuchs, Grossrat der SVP und Präsident der SVP Bümpliz vom 13. März 2014 in der Bümpliz Woche

 

SVP Bümpliz Präsident Thomas Fuchs verbreitet Unwahrheiten über sein eigenes Verhalten im Grossrat:

Die Kürzungen bei Pflege– und Spitexklienten, Psychiatriepatienten, wie auch Schulen und Prämienverbilligungen wurden nicht von der rot-grünen Regierungsmehrheit beschlossen, sondern von Grossrat Fuchs selbst und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat. Dies selbst nachdem Beatrice Simon, Finanzdirektorin und einstige Parteikollegin von Herrn Fuchs, einen Rechenfehler von 300 Millionen im Budget eingestand, der die Sparmassnahmen unnötig machte.

Die SP hat sich konsequent gegen Sparmassnahmen bei den schwächsten der Bevölkerung gewehrt. Ebenso wehrte sich die SP gegen die früher beschlossene Lohnerhöhung für Grossratsmitglieder, die den bürgerlichen und Herrn Fuchs aber wichtiger war als funktionierende Schulen für unsere Kinder und bezahlbare Pflege für unsere Eltern.

Bereits seit Jahren leidet unser Stadtteil an der Politik der SVP gegen die eigene Bevölkerung. Die SVP bekämpfte den Neubau des Schulhauses Brünnen, obwohl die Schulinfrastruktur für die Kinder der Quartiere Gäbelbach, Holenacker und Brünnen nicht mehr ausreicht. Tramkurse der Linien 7 und 8 wurden gestrichen, die Quartiervereine erhalten vom Kanton kein Geld mehr. Die Quartierzentren in Bümpliz/Bethlehem, wichtig für Integration und Identifikation der Menschen im Quartier, konnten nur dank dem beherzten Eingreifen der SP-Fraktion im Stadtrat gerettet werden. Thomas Fuchs versuchte zudem die politischen Rechte unserer BürgerInnen einzuschränken, als er die Anzahl Grossratssitze der Stadtberner Bevölkerung verringern wollte.

Gewalt und Sachbeschädigungen in der Politik sind zu verurteilen. Wer sich aber Anstand in der Politik wünscht, muss sich an den Bedürfnissen unserer Bevölkerung orientieren, statt gegen sie zu arbeiten. Die SP setzt sich für die Menschen, für alle statt für wenige, ein. Für anständige sowieso.

 

Szabolcs MIHALYI, Präsident SP Bümpliz/Bethlehem

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Mi

12

Mär

2014

Wirtschaftslob für Politik gegen eigene Bevölkerung

Selten wurde die Berner Bevölkerung mit soviel Verachtung für ihre wirtschaftlichen Anliegen vor den Kopf gestossen. Der bernische Handels- und Industrievereins (HIV) bestimmte die „wirtschaftsfreundlichsten“ Grossratsmitglieder im Kanton und hoffierte damit diejenigen, die am konsequentesten gegen die eigene Bevölkerung politisert hatten.

In einer Demokratie sollte sich die Politik zuerst um die BürgerInnen bemühen und nicht nur um die Wirtschaft. Die hier gelobten Grossratsmitglieder sind verantwortlich für manche schmerzhafte Sparmassnahme für die Bevölkerung: Streichungen bei Spitex, Psychiatriepatienten, Prämienverbilligung etc. Und das alles nur damit Unternehmen weniger Steuern zahlen.

 

Natürlich brauchen die Unternehmen in unserem Kanton gute Rahmenbedingungen. Aber diese dürfen nicht durch einschneidende Massnahmen der schwächsten der Bevölkerung erfolgen. Schweizer (und damit auch Berner) Unternehmen geniessen im europäischen Vergleich bereits tiefe Steuern, ein fortschrittliches Bildungssystem das gut ausgebildete Arbeitskräfte hervorbringt (wenn auch leider zu wenige) und eine hohe Kaufkraft der Konsumenten. Interessanterweise kämpfen aber die oben gerühmten Parteien FDP, SVP und BDP gegen diese guten Rahmenbedingungen: durch Kürzungen beim Bildungswesen, Ermöglichung von Dumpinglöhnen durch die Bekämpfung flankierender Massanahmen und eines Mindestlohns.

 

Dieser menschenverachtenden Politik muss am 30. März Gegensteuer gegeben werden. Die SP setzt sich für angemessene Bildungspolitik ein, für funktionierenden Service Public für die gesamte Bevölkerung. Die Wirtschaftspolitik muss nachhaltig und zielführend sein und weiter schauen als blosse Steuergeschenke für Unternehmen auf Kosten von Einsparungen im Service Public bei der Bevölkerung.

 

Die wirtschaftliche Situation im Kanton Bern ist gut. Die breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur trägt zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung bei, sichert Arbeitsplätze und Einkommen. Die Erwerbsquote ist hoch, und die Arbeitslosigkeit liegt deutlich unter dem schweizerischen Mittel. Im grössten Industriekanton der Schweiz haben zahlreiche international erfolgreiche Unternehmen aus Maschinen-, Präzisions- und Uhrenindustrie sowie Medizinaltechnik ihren Sitz. Das Gesundheits- und Sozialwesen mit 70 000 und die öffentliche Verwaltung mit 40 000 Beschäftigten bieten konjunkturunabhängige Arbeitsplätze. Zusammen mit Graubünden und Wallis ist Bern einer der drei grossen Tourismuskantone. Die Erreichbarkeit auf Strasse und Schiene ist sehr gut. Und zuständig hierfür ist übrigens nicht ein Politiker aus den "wirtschaftsfreundlichen" Parteien FDP, SVP oder BDP, sondern der SP-ler andreas Rickenbacher.

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So

09

Feb

2014

Zur Annahme der Überfremdungsinitiative

Mit der Annahme der "Überfremdungsinitiative" hat die Schweiz - mit einer grossen Zahl an Proteststimmen - der bisherigen Migrationspolitik in der Schweiz die Rote Karte gezeigt. Zweifellos wird jetzt eine interessante Diskussion in unserem Land über die Zukunft losgehen, über unseren Umgang mit Nachbarn und Partnerländern und vieles mehr.

 

Die ersten negativen Auswirkungen des Volksentscheids auf andere politische Themen sind aber schon absehbar. Der Wind wird rauher. Gerade die zitterhaften Parteien der Mitte werden Richtung rechts rutschen. Damit ist aber nicht nur der bisher erfolgreiche Umgang mit der Migrationsthematik in Gefahr. Auch in  gesellschaftlichen Fragen wird die Tendenz damit konservativer

 

Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen könnten verherend sein. Eine Politik, welche allein wirtschaftlichen Bedürfnissen Priorität einräumt bietet der Bevölkerung keine Aussicht auf verantwortungsvollen Umgang mit den weniger besser gestellten der Gesellschaft. Bürgerliche Politik und die Wirtschaft interessieren sich nicht für die Sorgen normalverdienender wie Prämienverbilligung, KiTa Plätze, Ganztagesschulen oder Sozialhilfe und Renten. Dies hat der bürgerlich dominierte Grossrat auf Kosten der Bevölkerung die letzten Jahre zweifelsfrei bewiesen. Kürzungen zugunsten steuerlicher Besserstellung von hohen Einkommen und Firmen waren die Regel. Prämienverbilligung, Gesundheitsversorgung, Spitexbeiträge, Service Public wurden gestrichen. Dass diese Kürzungen langfristig hohe Folgekosten etwa im Gesundheitswesen (kranke werden bekanntlich nicht gesünder, wenn man ihnen die Behandlung verweigert) verursachen zeugt vom kläglichen Verantwortungsbewusstsein der bürgerlichen.

 

Nun heisst es Gegensteuer zu geben. Ja zu verantwortungsvoller Politik. Ja zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Pensionierten. Ja zu flankierenden Massnahmen und Mindestlohn, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Ja zu einer Politik für alle statt für wenige. Für den Kanton Bern sowieso.

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Sa

01

Feb

2014

Wir sind hier, unsere Bundesräte aber in Sotschi

Die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vorbildlich im Januar dem Fussballprofi Thomas Hitzlsberger zu seinem Coming-Out gratuliert. Im Schweizer Sport warten wir noch vergebens auf derartige Gesten.

Am 7. Februar werden die Olympischen Spiele im russischen Sotschi eröffnet. Die Präsidenten unserer zwei wichtigsten Nachbarländer Deutschland und Frankreich haben entschieden, dem Anlass im Hinblick auf die menschenverachtende und auch homophobe Politik des russischen Gastgebers fernzubleiben.

 

 

Unseren Sportminister und ehemaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer  bewegt dies nicht. Er lässt sich den Spass nicht nehmen und geht zum Feiern nach Sotschi, ebenso der neue Bundespräsident Didier Burkhalter.

Nun sind Ueli Maurer (SVP) und Didier Burkhalter (FDP) aus Parteien, die selten bis nie durch Akzeptanz moderner gesellschaftlicher Werte auffallen. Aus der FDP hörten wir Opposition gegen die Adoption in  Regenbogenfamilien, weil „man den Lauf der Natur nicht ändern“ könne (Zitat von Nationalrat Christian Lüscher, FDP/GE). Die SVP stemmt sich noch kraftvoller und realitätsfremd gegen jegliche Neuerungen, sei es bei der Bildung, der Gleichstellung von Frauen, LGBTs und ihren Familien. Beim Schulunterricht wehrt sich die Partei gegen den Lehrplan 21, weil er die «Gleichwertigkeit sexueller Orientierungen propagiert» und verlangt stattdessen, dass die ‚klassische’ Familie als «staatserhaltende Kraft und jahrtausendealte Lebensform» angepriesen wird.

 

Selbst bei ihren Kerngeschäften wie der Armee setzt sich die Partei lieber für neue Flieger und alte Konzepte ein, statt uns BürgerInnen ernsthaft davor zu schützen, dass der amerikanische Geheimdienst unsere Emails liest. Ideen und Politik aus dem letzten Jahrhundert eben, die uns in der heutigen Zeit behindern, aber sicher nicht vorwärts bringen. Gerade dieser ewige Blick nach hinten statt nach vorne lässt mich an den wenigen Schwulen zweifeln, die sich in der GaySVP profilieren – oder dies zumindest versuchen. Sie wirken nicht wie der legitime LGBT-Ableger einer Bundesratspartei, sondern mehr wie ein peinliches Feigenblatt aus instrumentalisierten Schwulen, denen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung wichtiger sind, als ein Bekenntnis ihrer eigenen Partei zur Realität. Wir LGBTs sind da, es gibt uns. Und wir lassen uns nicht in den Untergrund der Vergangenheit zurückdrängen. Nicht von Präsident Putin und von unseren rückschrittlich bürgerlichen Bundesräten sowieso nicht.

 


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Mi

22

Jan

2014

Die angeblich „lahme“ Verwaltung

Die Berner Kantonsverwaltung ist einiges besser als ihr Ruf. Wie wir hier lesen können, ist der Umfang des Bernischen Verwaltungsapparats kleiner als bei manch anderem Kanton. Die Politiker und Sparfüchse die das Resultat kommentieren, mögen dies nicht verstehen, aber deshalb muss es noch lange nicht falsch sein. Im Gegenteil.

Übrigens. Wie wir in diesem Bericht sehen können, arbeiten die meisten Angestellten des Kantons in der Gesundheits- und Fürsprgedirektion, der Polizeidirektion und der Universität und Fachhochschulen. Wer also radikal beim Kantonshaushalt sparen will, spart zwangsläufig bei den wichtigsten Anliegen der Bevölkerung: seiner Gesundheit, seiner Sicherheit und der Bildung.

 

Der von bürgerlicher Seite kolportierte Sparwahnsinn mus aufhören. Bern hat mehr verdient als tiefe Steuern auf Kosten von SchülerInnen, Kranken und PolizistInnen.

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Do

16

Jan

2014

Die Gesamtbevölkerung muss zählen

Heute durften wir erfahren, dass die SVP weiterhin eine neue Verteilung der Grossratssitze auf die neun Wahlbezirke im Kanton plant. In Zukunft soll nur noch die Bevölkerung mit Schweizerpass hierbei relevant sein, nicht mehr die Gesamtbevölkerung.

 

 

Eine Zuteilung der Grossratssitze nur aufgrund der Schweizer Bevölkerung der Gemeinden würde auf Kosten der wirtschaftlich erfolgreichen Agglomerationen gehen, wo die meisten ausländischen SteuerzahlerInnen wohnen, und wo übrigens erwirtschaftet wird, was dann in den bürgerlich dominierten wirtschaftsschwachen ländlichen Regionen versubventioniert wird. Ich bin ein überzeugter Befürworter der Solidarität in unserem Kanton, aber nicht auf Kosten der demokratischen Rechte der zahlenden.

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Di

26

Nov

2013

Auf der Flucht

Gerade die angeblichen Patrioten in unserem Land fühlen sich verpflichtet, Flüchtlinge aus unserem Land rauszuhalten. Was einen Flüchtling überhaupt dazu bewegt die eigene Heimat hinter sich zu lassen und verzweifelt in der Fremde Sicherheit zu suchen, wird dabei vernachlässigt.

 

Der Europäische Gerichtshof hat im November entschieden, dass Homosexualität und auch Transsexualität als Asylgrund anerkannt gehören. LGBTs aus Ländern, wo beispielsweise Homosexualität verboten und verfolgt wird, können demnach in die EU oder die Schweiz fliehen und bleiben. Wir wissen leider zu gut, in wievielen Ländern LGBTs um ihre Freiheit, Sicherheit oder gar ihr Leben fürchten müssen: Senegal, Russland, Iran, Saudi Arabien um nur einige zu nennen.

 

In der Schweiz wird heute bei Asylsuchenden in Einzelfällen die Verfolgung als LGBT als Asylgrund anerkannt. Allerdings nur, wenn die betroffene Person auch wirklich im eigenen Land verfolgt und nicht "nur" diskriminiert wurde. Das zuständige Bundesamt für Migration (BfM) wirkt etwas überfordert bei der Beurteilung und auch misstrauisch. Wie soll es rausfinden, ob ein Flüchtling schwul oder transgender ist?  Deshalb fordert etwa Amnesty International Schweiz einen Beisitz von LGBT-Organisationen bei der Beurteilung solcher Flüchtlingsfälle. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker macht zudem beim Bundesrat Druck, dass das BfM seine Politik anpasst.

 

Als Mitglied der LGBT-Community, als Schweizer und auch als Kind zweier Flüchtlinge (meine Eltern flohen einst aus dem kommunistischen Ungarn) ist es mir ein starkes Anliegen, dass unser Land verfolgten Schwulen, Lesben und Transmenschen einen sicheren Hort bietet. Freiheit und Demokratie dürfen nicht Lippenbekenntnisse sein, schon gar nicht derer, die sie nationalistisch missbrauchen um Flüchtlinge abzuweisen.

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So

22

Sep

2013

Aus seiner eigenen Küche

Berns Westen ist in der städtischen und kantonalen Politik zweifellos unterrepräsentiert. Allerdings sollte bei der von Thomas Fuchs (SVP) geäusserten Kritik im Artikel nicht vergessen werden, dass viele Probleme des Stadtteils aus seiner eigenen Küche beziehungsweise seiner Partei stammen. Bei der Kürzung der Beiträge an die Gemeinwesenarbeit durch den Kanton letztes Jahr war Grossrat Fuchs federführend. Dies war für die Quartierzentren und das soziale Gefüge im Stadtteil schlicht Existenz bedrohend. Erst der Einsatz der SP-Fraktion im Stadtrat, welche sich im Quartier ein Bild der Situation gemacht hatte, konnte den Kahlschlag diesen Monat im letzten Moment verhindern. Auch die Kürzung der Sozialhilfe im Grossen Rat wurde durch die SVP angestossen. Da die meisten stadtberner Sozialhilfebezüger in Bümpliz/Bethlehem wohnen, sind auch hier die Folgen absehbar. Und zu guter Letzt wurde der Kredit für das neue Schulhaus Brünnen durch die SVP-Fraktion (erfolglos) bekämpft. Ein Bauprojekt, das nach ausführlicher Berücksichtigung der Anliegen der umliegenden Quartiere und der Quartierkommission breite Unterstützung geniesst - und nun nach dem Feuer im Gäbelbachschulhaus dringender benötigt wird denn je.

 

Es wäre zu wünschen, SVP und bürgerliche Parteien würden sich mehr um das Quartier und seine Menschen sorgen, als auf politischen Nebenschauplätzen wie Hüttendorfzonen billige Polemik zu betreiben.

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Fr

13

Sep

2013

Bürgerlicher Sparwahn auf dem Rücken der ärmsten SchweizerInnen

 

Die Sozialhilfekürzungen der Berner bürgerlichen sind zynischer Sparwahn auf dem Rücken der ärmsten. Sozialhilfebzüger sind keine arbeitsscheuen Sozialschmarotzer, wie von rechter Seite gerne kolportiert, sondern in erster Linie Menschen in Notlage, oft genug alte ArbetnehmerInnen, welche mit 50 oder älter keine Stelle mehr finden. Andere sind alleinerziehende Eltern, die in Anbetracht fehlender KiTa-Plätze und Tagesschulen (welche von bürgerlicher Seite bekämpft werden) nicht arbeiten können. Sie sind gezwungen ihre Kinder zu hüten statt zu arbeiten und somit von der Sozialhilfe abhängig.

Hinzu kommen die vielen ArbeitnehmerInnen, die trotz Arbeit aber wegen fehlendem Mindestlohn auf einen Zustupf von der Sozialhilfe angewiesen sind, um überhaupt die Grundbedürfnisse abzudecken.

Dass die bürgerlichen im Grossen Rat die Kürzungen mit der finanziellen Notlage des Kantons begründen ist verlogen. Die Notlage scheint schliesslich nicht schlimm genug, um nicht die eigenen Saläre zu erhöhen. Allein die SP hat sich hier für eine Korrektur eingesetzt.

Gleichzeitig kämpfen die bürgerlichen konsequent gegen Steuerinspektoren und eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung, welche laut Schätzungen im Kanton rund eine Millarde Franken umfasst. Lieber ruhen sich die Parlamentarier und die von Ihnen dominierten wirtschaftlich schwachen Gemeinden im Netz der Bundesgelder aus und belasten damit den Ruf unseres Kantons im Land. Leider sorgen sich die arbeitsscheuen Rechten in unserem Kanton somit weder um alte noch um bedürftige SchweizerInnen, sondern nur um das Wohlergehen irgendwelcher Steuerdiebe.

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Mi

04

Sep

2013

Gesetz und Gesundheit

Es ist wahr­schein­lich eine Folge des wohlbehüteten Le­bens im Wohl­stand un­se­res Lan­des, dass regelmässig ei­nige von uns dazu ver­lei­tet, Er­run­gen­schaf­ten der mo­der­nen Ge­sell­schaft oder Wis­sen­schaft acht­los aus dem ei­ge­nen Leben zu wer­fen.

Nur so kann ich mir erklären, warum für die kommende Abstimmung zum Epidemiengesetz am 22. September wir uns ernsthaft den Sinn und Zweck von Impfungen nochmal in Erinnerung rufen müssen. Nur so kann ich mir erklären, dass einige realitätsfremde Träumer sich einbilden, Impfungen gegen jedwede Krankheit seien unnötiger Luxus, den wir uns selbst und auch unseren Kindern vorenthalten könnten. Und nur so kann ich mir erklären, dass einige konservative sich einbilden, Kinder und Jugendliche müssten lieber vor Infos über Sexualität geschützt werden, als vor den Gefahren und Krankheiten die sexuell übertragbar sind.

 

Beim neuen Epidemiengesetz geht es nicht um harmlose Kinderkrankheiten oder chinesische Vögel mit Grippe, sondern vor allem um angemessene Information über gesundheitliche Gefahren. Und es geht darum notwendige Massnahmen zum Schutz der ganzen Bevölkerung wenn nötig einzuleiten.

 

Das neue Epidemiengesetz regelt und ermöglicht den Zugang aller zu Informationen über Gefahren und Schutz gegen alle, auch sexuell übertragbare, Krankheiten. Es verpflichtet sogar Schulen dazu, Jugendliche angemessen zu informieren. Es verankert auch das nationale HIV-Programm im Schweizer Gesetz. Zusätzlich gewährleistet es die landesweite Information der Bevölkerung über gesundheitliche Risiken ansteckender Krankheiten.

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Do

15

Aug

2013

Am 22. September JA zum neuen Epidemiengesetz!

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Do

09

Mai

2013

Von Budapest nach Bethlehem

Das Journal-b hat mich gebeten zu den Turbulenzen in der Politik meines Geburtslandes zu äussern. Hier das Portrait.

 

 

 

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Mi

06

Feb

2013

Am 3. März ist Abstimmung

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Mo

28

Jan

2013

Allerlei Patrioten

Der Zufall will es, dass ich mich derzeit etwas mehr der Geschichte der UdSSR widme. Ich lese unter anderem Solschenyzins “Archipel Gulag”. Diktaturen jeglicher Art, totalitäre ganz besonders, widern mich an. Die UdSSR war beides, und vergewaltigte erst noch linke Ideen (die wohlgemerkt älter waren als sie selbst) um sich zu legitimieren.

Die Sovietunion ist inzwischen Geschichte. Doch ausgerechnet ihr letzter berühmter Kommunist, Michail Gorbatschov, stellte vor kurzem erschreckt in der Öffentlichkeit fest, dass Russland durch die “miseste Bande innerhalb der einstigen KPdSU” übernommen wurde. Exponiertestes Beispiel dafür ist der neue (alte) Präsident und einstige KGB-Oberstleutnant Wladimir Putin.

 

Niemand will den Kommunismus oder den Kalten Krieg zurück. Doch interessanterweise, scheinen die diktatorischen Verhältnisse des heutigen Russland ausgerechnet für angebliche “Patrioten” am verheissungsvollsten. Der Vorzeigefranzose Gérard Dépardieu war bisher stolzer Bürger des Landes, das Europa (und auch der Schweiz) schon vor Jahrhunderten revolutionäre demokratische und rechtsstaatliche Normen mitgab.

Doch all dies gilt nicht mehr. Denn ein (sozialistischer und demokratisch gewählter) Präsident in Frankreich ruft unerhörterweise Monsieur Dépardieu auf, Steuern entsprechend seinem hohen Einkommen zu zahlen. Da zieht der Obelixdarsteller lieber in die russische Diktatur und gibt gleich noch seine französische Staatsbürgerschaft ab. Zu seiner Verteidigung: der Steuerflüchtling ist in guter Gesellschaft: Johnny Hallyday lebt schon seit Jahren in der Schweiz, Alain Delon liess sich hier sogar einbürgern.

 

In der Schweiz fordern lustigerweise oft gerade diejenigen Politiker tiefe Steuern, die sich auch patriotisch geben. Als sei ein funktionierendes Land mit ausgezeichneter Infrastruktur zum Schnäppchenpreis zu haben. Darf uns denn unsere Heimat, der Ort an dem wir zu Hause sind, nur so wenig wert sein? Darf sich denn nur ein Patriot nennen, der schweizer “Unabhängigkeit” an der Anzahl niedergelassener Steuerflüchtlinge misst? Dürfen denn nur noch die Koffer mit unversteuertem Geld und vielleicht ihre Besitzer bei uns Asyl erhalten? Nicht aber die Opfer der Diktaturen?

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Mi

24

Okt

2012

Bildung und Integration für Bümpliz/Bethlehem

Bildung ist der wichtigste Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration und sozialem Aufstieg. Gerade in Berns Westen, wo traditionell mehr Menschen mit geringerem Einkommen wohnen sollte es deshalb das wichtigste Thema von allen sein. Die Sparwut und Steuersenkungssucht bürgerlicher Politik ist dabei gerade die grösste Gefahr. Es wird bei diesem Gebiet nicht einmal darüber gestritten, die Gelder die investiert werden zu erhöhen, sondern allein darum die bisherigen Investitionen zu erhalten.


Dabei erlaubt uns gerade die Bildung am besten der neuen Generation die gesellschaftlichen Werte mit auf den Weg zu geben. Viele konservativ veranlagte denken, dies sei die Aufgabe der beiden Eltern. Dem stimme ich sogar zu, nur dass sehr viele Kinder in unserem Land heutzutage nur noch mit einem Elternteil aufwachsen (jede zweite Ehe wird inzwischen geschieden) und/oder zudem in Berns Westen die Eltern selbst nicht vollkommen mit den Werten der Gesellschaft vertraut sind, da sie aus einer anderen Kultur stammen. Dabei sollte man Kinder nicht an der Vergangenheit und Gegenwart ihrer Eltern messen, egal welcher Herkunft, sondern an ihrer eigenen Zukunft. Egal ob das Kind einen Schweizerpass hat oder einen Migrationshintergrund, es wird sein Leben in der Schweiz verbringen. Und genau daran muss sich auch die Schule orientieren. Dass dies Geld kostet mag sein, doch fehlt mir das Verständnis für bürgerliche (und selbst manche sozialdemokatische) PolitikerInnen, die sich hier knauserig zeigen und lieber über Berns Nachtleben debatieren.


KiTas und Tagesschulen müssen dabei das Schulangebot ergänzen, um berufstätigen Eltern die nötige Flexibilität zu bieten, gerade bei Geringverdienern. Dass billige KiTas essentiell sind, um alleinerziehende und geringverdienende von der Sozialhilfe zu bewahren, habe ich bereits früher geschrieben. Weiterhin gibt es 120'000 "Working Poor" in der Schweiz. Mit obigen Massnahmen wären es auch in Berns Westen einige weniger.

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Do

18

Okt

2012

Wohninitiative eingereicht

Eine weitere Initiative, für die ich dieses Jahr fleissig auch selbst gesammelt habe wurde heute eingereicht.

 

Die Stadt Bern hat den günstigen Wohnungsbau leider in den letzten Jahren arg vernachlässigt. Die Initiative sorgt dafür, dass in Zukunft beim Bau neuer Wohnungen der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird. 

 

Immer wieder ertönt der Ruf, meist von bürgerlicher Seite, Familien zu entlasten und zwar durch Steuersenkungen. Dabei ist die viel höhere finanzielle Belastung das Wohnen. Meine eigene Wohnsituation zeigt dies wie folgt: ich zahle im Jahr dreimal soviel Miete wie Steuern. 

Hätte ich eine eigene Familie wäre mein Bedarf an Wohnraum entsprechend höher und die jährlichen Mietkosten entsprächen wohl dem 4 oder 5 fachen meiner Steuerrechnung.

Wer also Familien entlasten will, muss dafür sorgen, dass Wohnraum ausreichend und günstig vorhanden ist. 

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Mi

10

Okt

2012

Weltfremde Quartierpolitik

 

Die Hysterie mit der die SVP in Bümpliz gegen das Asylzentrum Stimmung macht zeigt wie weltfremd ihre Politik für Berns Westen ist. Und eigentlich weit darüber hinaus. Über 10’000 Menschen ohne Schweizerpass leben in Bümpliz-Bethlehem. 25 Flüchtlinge, genauer einige Flüchtlingsfamilien, machen dabei keinen nennenswerten Unterschied.

Viel wichtiger wäre es denn hunderten Kindern mit Migrationshintergrund in Berns Westen bei der Integration und Lehrstellensuche unter die Arme zu greifen (übrigens Kinder AHV und Steuern zahlender Eltern). Aber da fehlt der SVP der Wille oder schlicht der Sachverstand.

 

Vergessen wir nicht: die meiste Zeit der vergangenen 10 Jahre lag das schweizer Asylwesen in den Händen der SVP. Das Schlammassel das diese verursacht hat baden SP Bundesrätin Sommaruga und die Eidgenossenschaft heute noch aus. In Sachen Asylwesen sollte man gerade deshalb nicht auf die SVP hören. Nicht in Bümpliz und genausowenig schweizweit.

 

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Mi

12

Sep

2012

KiTas statt Sozialhilfe

Kindertagesstätten (KiTas) sind da um den Nachwuchs arbeitstätiger Väter und Mütter zu betreuen, damit die Eltern den Lebensunterhalt verdienen können. 2011 hat sich das Berner Stimmvolk für eine Finanzierung der Kindertagesstätten über Betreuungsgutscheine entschieden. Es erteilte damit der KiTa-Initiative der SP eine Abfuhr und folgte dem Gegenvorschlag der bürgerlichen, die versprachen, dass ihr neues System zu keiner Verteuerung der KiTas führen würde. Sei's drum: in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit, und das ist gut so!

 

Leider war die gewonnene Abstimmung aber dem Berner Stadtrat (Legislative) nicht genug: mit seinem bürgerlich getragenen Entscheid, bei der Umsetzung des Gegenvorschlags zusätzlich den KiTas teurere Tarife zu genehmigen (entgegen dem eigenen Versprechen) und der gleichzeitigen Abschaffung der Defizitgarantien für öffentliche KiTas, bläst es zum Angriff auf die jetzige KiTa-Versorgung in der Stadt.

Die Massnahmen zielen darauf die KiTas entweder massiv zu verteuern oder sie zum Schliessen zu zwingen.

 

Gerade in Berns Westen können sich viele Eltern keine KiTa zu Marktpreisen leisten. Viele dieser Eltern verfügen über ein tiefes bis sehr tiefes Einkommen und sind gerade deshalb darauf angewiesen, dass sie beide arbeiten können (notabene um nicht auf Sozialbezüge angewiesen zu sein). Hinzu kommen die vielen alleinerziehenden (jede zweite Ehe wird inzwischen geschieden), denen nur die Wahl zwischen KiTa für das eigene Kind neben der Berufsstätigkeit oder Sozialhilfe bleibt.

Der bürgerliche Angriff auf die Berner KiTas ist somit kurzsichtige Kamikazepolitik: teurere und weniger KiTas verursachen höhere Kosten für die Sozialhilfe. Das Familienmodell des "Mamis am Herd während Papi arbeiten geht" ist überholt und lässt sich nicht zurückzwingen. Es würde vielleicht funktionieren, wenn "Papi" (oder "Mami") genug verdienen würde, aber gegen den Mindestlohn stemmt sich die rechte ja auch.

 

Deshalb ist es wichtig und richtig, wenn die Berner SP, der Gewerkschaftsbund, der VPOD und die GB für einen Volksvorschlag Unterschriften sammeln. Damit Eltern in Würde ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Damit keine Frau zu Hause das Kind hüten und bürgerliche Gesellschaftsfantasien absitzen muss. Und damit keine Mutter trotz exzellenter (von SteuerzahlerInnen finanzierter) Ausbildung als Hausfrau ihre Karriere opfern muss. Und nicht zuletzt, damit die schweizer Wirtschaft genug Arbeitskräfte unter schweizer Frauen und Männern findet, anstatt sie aus dem Ausland importieren zu müssen.

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Di

04

Sep

2012

Dem Kanton die Kosten, den Bürgern die Steuersenkung

Manchmal sind es die kleinen Meldungen am Rande, die auf das wahre Problem hinweisen. Hier ein Beispiel.

 

Die Vormundschaft war im Kanton Bern bis vor kurzem Aufgabe der Gemeinden. Die grossen Städte wie Biel, Bern oder Interlaken wurden damit fertig. Kleineren Gemeinden war dies doch eher eine Last. Nun hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit seiner bürgerlichen Mehrheit beschlossen diese Aufgabe dem Kanton zu delegieren. Mir ist die Entscheidung recht, schliesslich hat der Kanton die Ressourcen die z. B. Fraubrunnen wahrscheinlich nicht hat (oder nicht zahlen will). Nur verstehe ich nicht, wie dieselben bürgerlichen Parteien allen Ernstes erwarten können, dies sei gratis zu haben.

Die gleichen Parteien, die nun die Kompetenzverschiebung (und somit Mehrkosten) zum Kanton mitgetragen haben, wollen tatsächlich Steuergeschenke für Autofahrer und reiche Ausländer. 

In der Wirtschaft weiss jeder, dass wenn die Einnahmen wegfallen und die Kosten steigen, der Bankrott droht. Bei den "wirtschaftsfreundlichen" Parteien scheinbar nicht.

 

Deshalb müssen die Berner und Bernerinnen am 23. September stimmen wie folgt:

 

 

 

Mä cha haut nid z'Füfi u z'Weggli ha!

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Di

28

Aug

2012

Sozialhilfe als Spiegel der Gesellschaft

Die Stadt Biel ist die schweizer Stadt mit den meisten Sozialhilfebezügern. Dies ist schlimm genug, doch betrachten wir die Stadt etwas genauer, finden wir auch lehrreiche Fakten für die Stadt Bern.

  1. Das Geld geht zu grossem Teil an alleinerziehende Eltern. Heute wird jede zweite Ehe geschieden, entsprechend hoch ist die Zahl alleinerziehender. Aufgrund mangelnder Tagesschulen und Betreungsplätzen können viele von ihnen nicht arbeiten und sind deshalb auf Sozialhilfe angewiesen. Die bürgerlichen in der Stadt Bern, die nun die Betreungsplätze weiter verteuern wollen verschlimmern das Problem unnötig.
  2. Ein weiterer Grund ist die schlechte Ausbildung der jugendlichen. Auch hier kann die Stadt Bern entgegenwirken und mehr in Schule und Bildung investieren. Dies entlastet die Sozialhilfe, hilft der Wirtschaft, die ja bekanntlich wegen mangelnder Bildungsinvestitionen inzwischen im Ausland Arbeitskräfte rekrutieren muss.
  3. Zu guter letzt ist auch die Reform der Arbeitslosenversicherung verantwortlich, dass immer mehr Arbeitslose statt betreute Arbeitssuche nach kurzer Zeit nur noch Sozialhilfe bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie als SozialhilfeempfängerInnen wieder einen Job finden ist ungleich tiefer, als als betreute Arbeitslose. Übrigens hat die SP vor zwei Jahren bei der Abstimmung über die ALV auf diese Probleme hingewiesen. Die Mehrheit wollte es aber anders, die bürgerlichen sowieso.
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Fr

24

Aug

2012

Warum die Berner Steuerpolitik gleich sexy ist wie die Homo-Ehe

Oberflächlich betrachtet bietet der Abstimmungssonntag vom 23. September 2012 im Kanton Bern wenig, was unsere LGBT-Gemeinde vom Hocker reissen mag. Die 3 Abstimmungsfragen lauten:  1. Soll das Auto fahren dank Steuervergünstigungen billiger werden? 2. Sollen Familien fairer und reiche AusländerInnen überhaupt besteuert werden? 3. sollen Dörfer im Kanton fusionieren (müssen)?

Betrifft also die kantonale Besteuerung zwischen Biel und Gstaad irgendwie die Lesben und Schwulen? Ja, sehr sogar!

 

Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Bern HAB bieten für LGBTs aus dem ganzen Kanton ihre Hilfe an. Sei es in Form von professioneller Beratung für junge und alte bei ihrem ComingOut, juristische Beratung für Schwule, Lesben und Transmenschen in allen Lebenslagen, oder durch die Schaffung von Treffpunkten und Austausch für alle LGBTs mit Ihresgleichen. 

 

Diese Arbeit der HAB ist nur dank dem Zustupf der öffentlichen Hand und wenigen anderen Gönnern möglich.

Bisher hat die Stadt Bern dafür der HAB einen wichtigen finanziellen Beitrag gezahlt und einen Leistungsvertrag unterschrieben. Aufgrund veränderter Aufgabenteilungen ist nun nicht mehr die Stadt Bern sondern der Kanton für die Unterstützung der HAB zuständig. Schliesslich helfen und unterstützen wir LGBTs aus dem ganzen Kanton und sogar darüber hinaus.

 

In Zeiten, in denen der Kanton Bern mit einem (durch Steuersenkungen verursachten) Defizit kämpft, wo selbst Ausgaben für Spitäler, Bildung und soziales dauernd zur Debatte stehen, ist dieser Zustupf keine Selbstverständlichkeit. Deshalb sollten wir nicht dazu beitragen, dass die Mittel um die gekämpft wird noch kleiner werden. Kürzungen auf Kosten der “Subvention von Schwulen und Lesben” sind nämlich in manchem Teil des Kantons mehrheitsfähig.

 

Deshalb müssen wir uns überlegen, ob Steuergeschenke an AutofahrerInnen angebracht sind, ob wir uns Steuerrabatte speziell für reiche Ausländer wie Johnny Hallyday leisten können und ob wir die konservativen kleinen Dörfer in den hinteren Tälern nicht bitten möchten durch Fusionen etwas Geld einzusparen. Und zu guter letzt sollten wir uns auch überlegen, ob in einer Zeit wo wir vor allem für mehr Rechte für Regenbogenfamilien kämpfen, faire Steuern für alle Formen von Familien nicht unsere Unterstützung verdienten.

 

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Fr

17

Aug

2012

Griechische Lügen

Panisch schreien die bürgerlichen wieder auf. Der "linksdominierte Kanton Bern beweist sich als Griechenland der Schweiz" lautet der Tenor.

Bedauerlich, dass die bürgegerlichen sich nicht daran erinnern, was sie selber beschlossen haben. Das Budget wird schliesslich vom Grossen Rat bestimmt, und dort verfügen die bürgerlichen bekanntlich über eine komfortable Mehrheit. Diese Mehrheit wurde auch prompt ausgenutzt, um unnötige Steuersenkungen zu beschliessen. Kein Wunder fehlt jetzt das Geld um die Rechnungen zu bezahlen. 

 

Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die Rolle des Kantons sich geändert, soll heissen verteuert hat:

Verschiedene Aufgaben sind von Gemeinden und Bund auf die Kantone übertragen worden. Im Kanton Bern sind neuerdings nicht mehr die Gemeinden, sondern der Kanton für die Finanzierung der Sozialarbeit zuständig. Dies führt übrigens in der Stadt Bern zu neuen Problemen, aber dazu ein andermal.

Im Gesundheitswesen wird der Bund derzeit entlastet, der Kanton Bern muss aber die neuen Kosten nun selber stemmen.

 

wer also die steigenden Ausgaben im Kanton der linken Regierungsmehrheit vorwirft hat entweder keinen Sachverstand oder lügt. Beides ist derzeit leider der SVP und ihrem liberalen Juniorpartner FDP ohne weiteres zuzutrauen. 

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Do

14

Jun

2012

Wahlkampfauftakt im Dorfzentrum Bümpliz

Medienvertreterinnen und Medienvertreter, Wählerinnen und Wähler, können sich am

SP-Stand informieren und mit Gemeinderatskandidatin Urusla Wyss und den Kandidierenden für den Stadtrat ins Gespräch kommen.

 

Samstag 16. Juni 2012

von 10 bis 13 Uhr  

in der Fussgängerzone Bümpliz,

Bümplizstrasse 119 (Eingang Sternensaal)

 

Die SP Bümpliz/Bethlehem (SPBB) präsentiert ihre Stadtratskandidaten und Gemeinderatskandidatin Ursula Wyss für die Wahlen am 25. November 2012: 

      Rithy Chheng, Stadtrat seit 2008, Jurist und Vorstandsmitglied SPBB

      Szabolcs Mihalyi, Stadtratskandidat, Politologe und Vizepräsident der SPBB

      Louis Scheiwiller, Stadtratskandidat, Student und Vorstandsmitglied der SPBB

      Ursula Wyss, Gemeinderatskandidatin, Nationalrätin und Ökonomin

 

Die Nomination der Kandidaten durch die Stadtpartei erfolgte an der Delegiertenversammlung am 14. Mai 2011.

Die SP Bümpliz/Bethlehem ist mit über 200 Mitgliedern eine der grössten SP Sektionen der Stadt Bern. Zurzeit stellt sie zwei Stadträte und zwei Grossrätinnen.


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Do

07

Jun

2012

Weyerli statt nur Vorplatz

Die ganze Stadt schaut auf das Nachtleben in der Altstadt, die friedlich feiernde Jugend, den Reitschulvorplatz. Die ganze Stadt?

Nein, im Westen von Bern, weit ab vom Nachtleben, sind andere Themen brennender, auch wenn sie sich ähneln. Die Reitschüler auf ihrem Vorplatz haben zurecht geltend gemacht, wie wichtig Freiräume und Treffpunkte in unserer Stadt sind, die frei von Konsum und Kaufkraft zur Verfügung stehen. Ein ebensolcher, von allen Generationen genutzter Ort sieht sich nun, bedroht: die Badi Weyermannshaus. Ein zweifellos unspektakulärer Ort möchte man meinen, doch verbindet er Generationen, Bevölkerungsschichten und Quartiere, gerade weil er seinen Besuchern nichts bietet ausser planschen und Grünfläche und von ihnen nichts fordert, schon gar keinen Eintritt.

 

Nun ist es eine unwillkommene Wahrheit, dass weder Reitschule noch Weyermannshaus ohne finanzielle Unterstützung der Stadt und eindeutigem Bekenntnis derselben existieren könnten. Der Kanton sieht in diesem Ort nur eine umwelttechnische Gefahr. Das Chlorwasser des Beckens bedroht angeblich das Grundwasser. Die Stadt schweigt zurzeit, und macht somit die Situation nur noch schlimmer. Das gleiche Szenario wie bei der Reitschule droht: der Gemeinderat lässt sich zu lange Zeit eine Strategie oder wenigstens ein Bekenntnis zu definieren (wie beim Nachtleben) und der Kanton (bzw. sein Statthalter) muss die Sache selber in die Hand nehmen.

 

Diese Nachlässigkeit hat schon einmal zu stadtweitem Aufruhr geführt. Berechtigt wäre ein solcher auch ein zweites Mal. Natürlich sind die Bewohner Berns Westens einiges leiser und genügsamer als die Reitschüler. Und doch sind sie wichtiger und zahlreicher. Und haben wir nicht definiert, dass wir eine tolerante, durchmischte Stadt für alle statt für wenige sein wollen? Für die stille Mehrheit der Einwohner zuhause in ihren Quartieren, statt nur für die lauten auf dem Vorplatz, die für ihr Recht zu kämpfen wissen?

 

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Do

31

Mai

2012

Mein kleines Wahlvideo

Jeder kann übrigens sein eigenes Wahlvideo erstellen und weitermailen.
Info
Idee: Matthias Aebischer Web: WhatWeDo Video: Clemens Jezler

 

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Mo

28

Mai

2012

SP Migrationspapier

Die SP hat bereits vor Monaten die interne Diskussion zur Migration mit einem eigenen Migrationspapier lanciert. Das Positionspapier räumt auf mit ewigen Mythen von "linken, der Zuwanderung Tür und Tor öffnen". Es zeigt vor allem auf, dass die starke Zuwanderung eine Mischung aus bürgerlichem Laissez-faire und liberaler Steuerpolitik ist. Die Zuwanderung ist dort in der Schweiz am stärksten, wo die (Unternehmens)Steuern am niedrigsten sind: in den Räumen Zug, Zürich und dem Genferseebogen. Auch kann die Zuwanderung vom Staat aufgrund verschiedener Abkommen (die auch die bürgerlichen Parteien gewollt haben) nicht gesteuert werden. Ein bürgerliches Paradies: der Staat ist machtlos gegen die Entwicklung und die Steuern bleiben niedrig.

 

Ich musste in der SP-internen Diskussion feststellen, dass ich im Gegensatz zu vielen anderen Linken keine Berührungsangst bei dem Thema empfinde. Namentlich der Gedanke, Menschen ab- oder ausweisen zu müssen oder Menschen auszugrenzen, sorgt berechtigterweise für Unbehagen. Dabei ist ein Blick in die Zukunft unausweislich, wenn wir sie rechtzeitig planen möchten.

Die Stadt Bern wie auch der Kanton machen sich Gedanken über ihre Bevölkerungsentwicklung. Warum sollte die Schweiz nicht dasselbe tun?

 

Es geht hier nicht um Zuwanderungsbeschränkungen, denn wie Stadt und Kanton Bern, kann die Schweiz diese nicht erlassen. Für die Stadt und den Kanton verbieten dies die Bundesverfassung, für die Schweiz die bilateralen Abkommen.

Es geht einzig darum, auf die Entwicklung rechtzeitig Einfluss zu nehmen: bei Infrastruktur, Siedlungsentwicklung und falschen Anreizen. 

Übrigens: die Steuern in Bern sind bekanntlich eindeutig höher als im Kanton Zug, die Zuwanderung ebenso tief. 

 

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