Mit der Annahme der "Überfremdungsinitiative" hat die Schweiz - mit einer grossen Zahl an Proteststimmen - der bisherigen Migrationspolitik in der Schweiz die Rote Karte gezeigt. Zweifellos wird jetzt eine interessante Diskussion in unserem Land über die Zukunft losgehen, über unseren Umgang mit Nachbarn und Partnerländern und vieles mehr.
Die ersten negativen Auswirkungen des Volksentscheids auf andere politische Themen sind aber schon absehbar. Der Wind wird rauher. Gerade die zitterhaften Parteien der Mitte werden Richtung rechts rutschen. Damit ist aber nicht nur der bisher erfolgreiche Umgang mit der Migrationsthematik in Gefahr. Auch in gesellschaftlichen Fragen wird die Tendenz damit konservativer
Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen könnten verherend sein. Eine Politik, welche allein wirtschaftlichen Bedürfnissen Priorität einräumt bietet der Bevölkerung keine Aussicht auf verantwortungsvollen Umgang mit den weniger besser gestellten der Gesellschaft. Bürgerliche Politik und die Wirtschaft interessieren sich nicht für die Sorgen normalverdienender wie Prämienverbilligung, KiTa Plätze, Ganztagesschulen oder Sozialhilfe und Renten. Dies hat der bürgerlich dominierte Grossrat auf Kosten der Bevölkerung die letzten Jahre zweifelsfrei bewiesen. Kürzungen zugunsten steuerlicher Besserstellung von hohen Einkommen und Firmen waren die Regel. Prämienverbilligung, Gesundheitsversorgung, Spitexbeiträge, Service Public wurden gestrichen. Dass diese Kürzungen langfristig hohe Folgekosten etwa im Gesundheitswesen (kranke werden bekanntlich nicht gesünder, wenn man ihnen die Behandlung verweigert) verursachen zeugt vom kläglichen Verantwortungsbewusstsein der bürgerlichen.
Nun heisst es Gegensteuer zu geben. Ja zu verantwortungsvoller Politik. Ja zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Pensionierten. Ja zu flankierenden Massnahmen und Mindestlohn, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Ja zu einer Politik für alle statt für wenige. Für den Kanton Bern sowieso.
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