Gerade die angeblichen Patrioten in unserem Land fühlen sich verpflichtet, Flüchtlinge aus unserem Land rauszuhalten. Was einen Flüchtling überhaupt dazu bewegt die eigene Heimat hinter sich zu lassen und verzweifelt in der Fremde Sicherheit zu suchen, wird dabei vernachlässigt.
Der Europäische Gerichtshof hat im November entschieden, dass Homosexualität und auch Transsexualität als Asylgrund anerkannt gehören. LGBTs aus Ländern, wo beispielsweise Homosexualität verboten und verfolgt wird, können demnach in die EU oder die Schweiz fliehen und bleiben. Wir wissen leider zu gut, in wievielen Ländern LGBTs um ihre Freiheit, Sicherheit oder gar ihr Leben fürchten müssen: Senegal, Russland, Iran, Saudi Arabien um nur einige zu nennen.
In der Schweiz wird heute bei Asylsuchenden in Einzelfällen die Verfolgung als LGBT als Asylgrund anerkannt. Allerdings nur, wenn die betroffene Person auch wirklich im eigenen Land verfolgt und nicht "nur" diskriminiert wurde. Das zuständige Bundesamt für Migration (BfM) wirkt etwas überfordert bei der Beurteilung und auch misstrauisch. Wie soll es rausfinden, ob ein Flüchtling schwul oder transgender ist? Deshalb fordert etwa Amnesty International Schweiz einen Beisitz von LGBT-Organisationen bei der Beurteilung solcher Flüchtlingsfälle. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker macht zudem beim Bundesrat Druck, dass das BfM seine Politik anpasst.
Als Mitglied der LGBT-Community, als Schweizer und auch als Kind zweier Flüchtlinge (meine Eltern flohen einst aus dem kommunistischen Ungarn) ist es mir ein starkes Anliegen, dass unser Land verfolgten Schwulen, Lesben und Transmenschen einen sicheren Hort bietet. Freiheit und Demokratie dürfen nicht Lippenbekenntnisse sein, schon gar nicht derer, die sie nationalistisch missbrauchen um Flüchtlinge abzuweisen.
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