SP Migrationspapier

Die SP hat bereits vor Monaten die interne Diskussion zur Migration mit einem eigenen Migrationspapier lanciert. Das Positionspapier räumt auf mit ewigen Mythen von "linken, der Zuwanderung Tür und Tor öffnen". Es zeigt vor allem auf, dass die starke Zuwanderung eine Mischung aus bürgerlichem Laissez-faire und liberaler Steuerpolitik ist. Die Zuwanderung ist dort in der Schweiz am stärksten, wo die (Unternehmens)Steuern am niedrigsten sind: in den Räumen Zug, Zürich und dem Genferseebogen. Auch kann die Zuwanderung vom Staat aufgrund verschiedener Abkommen (die auch die bürgerlichen Parteien gewollt haben) nicht gesteuert werden. Ein bürgerliches Paradies: der Staat ist machtlos gegen die Entwicklung und die Steuern bleiben niedrig.

 

Ich musste in der SP-internen Diskussion feststellen, dass ich im Gegensatz zu vielen anderen Linken keine Berührungsangst bei dem Thema empfinde. Namentlich der Gedanke, Menschen ab- oder ausweisen zu müssen oder Menschen auszugrenzen, sorgt berechtigterweise für Unbehagen. Dabei ist ein Blick in die Zukunft unausweislich, wenn wir sie rechtzeitig planen möchten.

Die Stadt Bern wie auch der Kanton machen sich Gedanken über ihre Bevölkerungsentwicklung. Warum sollte die Schweiz nicht dasselbe tun?

 

Es geht hier nicht um Zuwanderungsbeschränkungen, denn wie Stadt und Kanton Bern, kann die Schweiz diese nicht erlassen. Für die Stadt und den Kanton verbieten dies die Bundesverfassung, für die Schweiz die bilateralen Abkommen.

Es geht einzig darum, auf die Entwicklung rechtzeitig Einfluss zu nehmen: bei Infrastruktur, Siedlungsentwicklung und falschen Anreizen. 

Übrigens: die Steuern in Bern sind bekanntlich eindeutig höher als im Kanton Zug, die Zuwanderung ebenso tief. 

 

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