Politik gegen die eigene Bevölkerung

Antwort auf Leserbrief von Thomas Fuchs, Grossrat der SVP und Präsident der SVP Bümpliz vom 13. März 2014 in der Bümpliz Woche

 

SVP Bümpliz Präsident Thomas Fuchs verbreitet Unwahrheiten über sein eigenes Verhalten im Grossrat:

Die Kürzungen bei Pflege– und Spitexklienten, Psychiatriepatienten, wie auch Schulen und Prämienverbilligungen wurden nicht von der rot-grünen Regierungsmehrheit beschlossen, sondern von Grossrat Fuchs selbst und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat. Dies selbst nachdem Beatrice Simon, Finanzdirektorin und einstige Parteikollegin von Herrn Fuchs, einen Rechenfehler von 300 Millionen im Budget eingestand, der die Sparmassnahmen unnötig machte.

Die SP hat sich konsequent gegen Sparmassnahmen bei den schwächsten der Bevölkerung gewehrt. Ebenso wehrte sich die SP gegen die früher beschlossene Lohnerhöhung für Grossratsmitglieder, die den bürgerlichen und Herrn Fuchs aber wichtiger war als funktionierende Schulen für unsere Kinder und bezahlbare Pflege für unsere Eltern.

Bereits seit Jahren leidet unser Stadtteil an der Politik der SVP gegen die eigene Bevölkerung. Die SVP bekämpfte den Neubau des Schulhauses Brünnen, obwohl die Schulinfrastruktur für die Kinder der Quartiere Gäbelbach, Holenacker und Brünnen nicht mehr ausreicht. Tramkurse der Linien 7 und 8 wurden gestrichen, die Quartiervereine erhalten vom Kanton kein Geld mehr. Die Quartierzentren in Bümpliz/Bethlehem, wichtig für Integration und Identifikation der Menschen im Quartier, konnten nur dank dem beherzten Eingreifen der SP-Fraktion im Stadtrat gerettet werden. Thomas Fuchs versuchte zudem die politischen Rechte unserer BürgerInnen einzuschränken, als er die Anzahl Grossratssitze der Stadtberner Bevölkerung verringern wollte.

Gewalt und Sachbeschädigungen in der Politik sind zu verurteilen. Wer sich aber Anstand in der Politik wünscht, muss sich an den Bedürfnissen unserer Bevölkerung orientieren, statt gegen sie zu arbeiten. Die SP setzt sich für die Menschen, für alle statt für wenige, ein. Für anständige sowieso.

 

Szabolcs MIHALYI, Präsident SP Bümpliz/Bethlehem

Kommentar schreiben

Kommentare: 0