Zur Annahme der Überfremdungsinitiative

Mit der Annahme der "Überfremdungsinitiative" hat die Schweiz - mit einer grossen Zahl an Proteststimmen - der bisherigen Migrationspolitik in der Schweiz die Rote Karte gezeigt. Zweifellos wird jetzt eine interessante Diskussion in unserem Land über die Zukunft losgehen, über unseren Umgang mit Nachbarn und Partnerländern und vieles mehr.

 

Die ersten negativen Auswirkungen des Volksentscheids auf andere politische Themen sind aber schon absehbar. Der Wind wird rauher. Gerade die zitterhaften Parteien der Mitte werden Richtung rechts rutschen. Damit ist aber nicht nur der bisher erfolgreiche Umgang mit der Migrationsthematik in Gefahr. Auch in  gesellschaftlichen Fragen wird die Tendenz damit konservativer

 

Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen könnten verherend sein. Eine Politik, welche allein wirtschaftlichen Bedürfnissen Priorität einräumt bietet der Bevölkerung keine Aussicht auf verantwortungsvollen Umgang mit den weniger besser gestellten der Gesellschaft. Bürgerliche Politik und die Wirtschaft interessieren sich nicht für die Sorgen normalverdienender wie Prämienverbilligung, KiTa Plätze, Ganztagesschulen oder Sozialhilfe und Renten. Dies hat der bürgerlich dominierte Grossrat auf Kosten der Bevölkerung die letzten Jahre zweifelsfrei bewiesen. Kürzungen zugunsten steuerlicher Besserstellung von hohen Einkommen und Firmen waren die Regel. Prämienverbilligung, Gesundheitsversorgung, Spitexbeiträge, Service Public wurden gestrichen. Dass diese Kürzungen langfristig hohe Folgekosten etwa im Gesundheitswesen (kranke werden bekanntlich nicht gesünder, wenn man ihnen die Behandlung verweigert) verursachen zeugt vom kläglichen Verantwortungsbewusstsein der bürgerlichen.

 

Nun heisst es Gegensteuer zu geben. Ja zu verantwortungsvoller Politik. Ja zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Pensionierten. Ja zu flankierenden Massnahmen und Mindestlohn, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Ja zu einer Politik für alle statt für wenige. Für den Kanton Bern sowieso.

Kommentar schreiben

Kommentare: 5
  • #1

    Mickey Orange (Donnerstag, 02 Februar 2017 05:33)


    Hi! Would you mind if I share your blog with my myspace group? There's a lot of people that I think would really appreciate your content. Please let me know. Thank you

  • #2

    Latosha Rebuck (Freitag, 03 Februar 2017 10:41)


    Quality articles is the main to be a focus for the viewers to pay a visit the web page, that's what this site is providing.

  • #3

    Kimberly Hirano (Montag, 06 Februar 2017 08:01)


    At this time it seems like Drupal is the best blogging platform available right now. (from what I've read) Is that what you're using on your blog?

  • #4

    Mickey Orange (Dienstag, 07 Februar 2017 04:14)


    It's amazing to visit this web page and reading the views of all friends concerning this paragraph, while I am also zealous of getting know-how.

  • #5

    Pamula Casado (Dienstag, 07 Februar 2017 04:59)


    If some one desires to be updated with most up-to-date technologies afterward he must be visit this site and be up to date every day.